Was CDU und CSU an Europa falsch verstehen

Nur noch 99 Tage bis zur Europawahl. In diesen Tagen sollte eine Frage dringend geklärt werden, die ich in vielen Gesprächen sehr oft zu hören bekomme: Was unterscheidet die SPD in der Europapolitik eigentlich von der CDU?

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Drei Gründe, warum die SPD-Pläne zu Sozialstaat und Rente richtig sind

Die SPD lebt wieder! Das Konzept für eine Grundrente für Menschen, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben, von Arbeitsminister Hubertus Heil und das Konzept für einen neuen Sozialstaat des SPD-Parteivorstandes lösen bei vielen Menschen Begeisterung und bei CDU, CSU, FDP und neoliberalen Lobbyorganisationen Entsetzen aus. Der Vorwurf: Die SPD verteile Geschenke. Denn eigentlich müsste aus ihrer Sicht der Sozialstaat immer weiter abgebaut werden, weil er einer modernen Wirtschaft im Wege stehe. Nach dieser Auffassung dient der Sozialstaat nur noch dazu, Menschen, die nach den Logiken der freien Märkte nicht mehr ausreichend „wirtschaftlich verwertbar“ sind, vor dem Verhungern zu schützen.

Dieser Traum vom Rückzug des Staates ist ein erhebliches Sicherheits- und Wohlstandsrisiko. Die Pläne der SPD hingegen haben das Zeug dazu, uns in Deutschland und Europa auf die anstehenden Veränderungen einzustellen.

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Ökologischer Fortschritt braucht Investitionen, keine Symbole

Dürre und Hitze im Sommer 2018, Hambacher Forst, Kohle-Ausstieg, Stickstoffdioxide in Großstädten, Dieselfahrverbote, SchülerInnenstreiks, Greta Thunberg, Tempolimit und so weiter und so fort. Ganz offensichtlich spielen klima- und umweltpolitische Fragen wieder eine stärkere Rolle. Und zu verdanken haben wir das vor allem jungen Menschen.

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Allerhöchste Eisenbahn – Für eine europäische Bahngesellschaft

Wenn ich nach meinen Hobbys gefragt werde, antworte ich oft mit „Bahn fahren. Aber nicht freiwillig“. Und so ist es: Ich verbringe sehr viel Zeit in Zügen. Mir ist das schon deutlich lieber als die selben Strecken mit Auto fahren zu müssen. Im Zug kann ich die Augen nochmal zumachen, ich kann etwas lesen oder zum Beispiel diesen Text schreiben.

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