Die "Europäische Friedensuhr" am Rathaus Minden wird von einer ukrainischen Flagge überdeckt.

Wenn die Friedensuhr auf Null steht – Gedanken zur „neuen Sicherheitspolitik“

Seit zwei Jahren hat die Corona-Pandemie die Welt im Griff. Die Zeit, den Klimawandel zu stoppen, rennt davon. Die westlichen Demokratien spüren mit Brexit, Trumpismus und allgemein dem Aufstieg rechtsradikaler und demokratiefeindlicher Kräfte die Auswirkungen sozialer Spaltungen. Die Menschheit hat also gerade eigentlich genug Herausforderungen. Doch plötzlich sind diese Themen in den Hintergrund gerückt: Wir haben Krieg in Europa. Putin hat die Ukraine angegriffen. Unfassbar viele Menschen verlieren in diesen Tagen ihre Heimat oder sogar ihr Leben.

Beängstigend ist für uns aber nicht nur das Ausmaß und der Schrecken der Gewalt, sondern auch die Konsequenzen für die Sicherheit der gesamten Welt. Mindestens ist die globale Sicherheitsarchitektur, die sich nach dem Ende des Kalten Kriegs entwickelt hat, Geschichte.

Die Bundesregierung hat schnell reagiert und eine mit großen Summen hinterlegte neue Sicherheitspolitik angekündigt. Die Debatte darüber ist hoch emotional. Der Vorsitzende der NRW-Jusos Konstantin Achinger hat in einem lesenswerten Beitrag zum Diskussionsstand im eigenen Verband festgehalten: „Das richtige Gefühl zu einer politischen Forderung ersetzt nicht die fundierte Begründung“. Dass die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben erhöht, ist in der aktuellen Lage vermutlich keine falsche Entscheidung. Aber wenn in so kurzer Zeit ein mit so viel Geld und so vielen weiteren Konsequenzen verbundener Umschwung der Politik stattfindet, tut es gut, einmal durchzuatmen.

Ich will daher für mich erstmal ein paar noch nicht systematisierte Gedanken zu dieser neuen Sicherheitspolitik formulieren. Vieles davon ist sicherlich noch nicht bis zum Ende durchgedacht und eher mit Fragezeichen als mit Ausrufezeichen versehen.

I Die Debatte um die Bundeswehr muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Nach dem 11. September 2001 hat sich die Ausrichtung der Bundeswehr fundamental verändert. Wir schlittern gerade in eine Situation, in der sie sich in kürzester Zeit wieder vollständig verändern soll. Bei den Veränderungen und auch den Summen, um die es geht, sollten wir die Debatte in der richtigen Reihenfolge führen:

  1. Die Frage nach der Strategie beantworten: Was soll das Ziel der Bundeswehr sein? Eine Armee, die in Fällen wie der Flutkatastrophe oder der Corona-Pandemie praktische Hilfen im eigenen Land verrichtet? Eine Armee für Auslandseinsätze wie Afghanistan oder Mali? Eine Armee zur Abschreckung von Staaten wie Russland? Eine Armee, die im Ernstfall die Landesverteidigung übernehmen kann? Wenn alles davon ein bisschen, wie setzt man Prioritäten? Und was lernt man aus dem Scheitern in Afghanistan?
  2. Wenn man diese Fragen beantwortet hat, kann man überprüfen, was man für die Strategie an Ausrüstung benötigt. In diesem Schritt ist auch dringend eine Überprüfung notwendig, inwieweit die Verwaltung der Bundeswehr noch zu diesen Zielen und den neuen Herausforderungen passt und ob eine größere Reform der Verwaltung notwendig ist.
  3. Erst die dritte Frage ist dann, was dafür an Kosten anfällt.

Die Debatten um die ersten beiden Fragen nehme ich derzeit noch nicht wahr. Dabei täte es uns gut, die Finanzierung eher an die Bedürfnisse für die strategischen Ziele anzupassen als an das BIP. Dafür können wir dann auch erklären: Was die Erfüllung der Ziele kostet, sollten wir auch bereit sein zu investieren. Es ist sowieso Zeit, die strategischen Ziele der Politik der Schuldenbremse unterzuordnen.

II Deutschland als große europäische Militärmacht? Historischer Ballast

Hanning Voigts, Redakteur der Frankfurter Rundschau, schrieb auf Twitter: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland nie wieder die stärkste Militärmacht in Europa werden darf“. Die historische Last, die auf Deutschland liegt, darf in der Debatte um die Sicherheitspolitik nicht vergessen werden. Nicht, um aus ihr einfache Antworten abzuleiten, sondern eher als Ermahnung an die Besonnenheit.

III Die SPD ist Friedenspartei, aber nicht naiv.

Als 2013  Egon Bahr, Willy Brandts „Architekt der Ostpolitik“, im Alter von 91 Jahren bei uns in Lübbecke zu Gast war, hat er einen Punkt mehrfach stark betont: Die Ostpolitik war immer eingebunden und abgestimmt ins westliche Bündnis.

Für eine Welt im Frieden ist es unerlässlich, unterschiedliche Interessenslagen anzuerkennen. Das war im Verständnis sozialdemokratischer Friedenspolitik nie gleichbeutend mit der Relativierung demokratischer Werte. Die in Teilen der politischen Linken verbreitete Einstellung „Alles Arschlöcher, ob Putin, Biden oder Scholz“ (Zitat „Lower Class Magazine“ auf Twitter. Geteilt vom Europa-Abgeordneten und Spaßvogel Martin Sonneborn) hat mit aufgeklärter Friedenspolitik nichts zu tun – und ist dazu auch noch zynisch gegenüber den Menschen in der Ukraine, die eindeutig von einer Seite angegriffen werden.

Ohne militärische Abschreckung wird es gegenüber militärisch hochgerüsteten autokratischen Staaten wie Russland in absehbarer Zeit keinen Frieden geben können. Trotzdem bleibt es der richtige politische Ansatz, über eine Annäherung von Kulturen Kriegen vorzubeugen und daran zu arbeiten, mit Abrüstungsinitiativen weltweit die Bedeutung des Militärischen zurückzuführen. Gelingen kann das nicht mit Naivität, sondern nur mit harter Arbeit.

IV Auf Europa setzen

Die Europäische Union tritt geschlossen auf. Das war noch vor wenigen Wochen alles andere als sicher. In diesen Zeiten zeigt sich, wie wichtig das Zusammenwachsen Europas ist. Mir bleiben starke Zweifel, dass Sicherheit statt Wohlstand und soziale Sicherheit der Schlüssel der vertieften europäischen Integration werden sollte. Trotzdem ist es richtig, Schritte in Richtung einer gemeinsamen europäischen Armee zu machen. So kann durch Effizienzgewinne gleichzeitig die Sicherheit erhöht und trotzdem ein Beitrag zur Abrüstung geliefert werden.

V Wir müssen unsere Demokratie sichern

Seit Jahren stehen die westlichen Demokratien unter Druck. Die soziale Spaltung nimmt zu. Die Konsequenzen sind der Brexit, die Wahl Donald Trumps und allgemein der Aufstieg rechtsradikaler, demokratiefeindlicher Kräfte. Gerade diese Zeiten zeigen uns, wie wichtig es ist, unsere Demokratie zu verteidigen. Sieht man, wie nah rechte Kräfte wie die AfD in Deutschland, Marine Le Pen in Frankreich oder der Trump-Flügel der Republikaner in den USA an Putin sind, bleibt das westliche Bündnis zerbrechlich. Gerade deshalb dürfen die Ausgaben für die Sicherheitspolitik nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts finanziert werden.

VI Konsequenzen für Industrie-, Energie-, und Handelspolitik

Es war lange die Überzeugung, dass ein tief verschränktes Handelsnetz gemeinsame Interessen schafft und deshalb Krieg vorbeugt. Russlands Angriff auf die Ukraine konnte das offenbar nicht verhindern. Die Frage muss also gestellt werden: Will der Westen in Zukunft wirtschaftlich eng verbandelt bleiben mit nicht-demokratischen Systemen? Dass sich die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland in absehbarer Zeit nicht wieder normalisieren werden, ist absehbar. Aber wie geht man etwa mit China um? Wahrscheinlich gibt es auch hier keine absoluten Antworten, sondern man muss eine Abwägung zwischen verschiedenen Fragen finden: Inwieweit setzen wir darauf, dass Handel Kriege verhindert und demokratische Entwicklung stärkt? Und inwieweit wollen wir unsere Lieferketten und unsere Produktion unabhängiger machen von autokratischen Systemen? Die Diskussion muss geführt werden.

Alles in allem: Sicherheit muss diskutiert werden.

Neue Zeiten brauchen neue Antworten. Wenn wir demokratische Werte verteidigen, müssen wir sie auch nutzen. Eine Demokratie lebt davon, dass kontroverse Debatten zu besseren Antworten führen. Also lasst uns die neue Sicherheitspolitik nicht von Emotionen und vermeintlichen Alternativlosigkeiten leiten lassen, sondern von kontroversen Diskussionen und dem klugen Abwägen zwischen verschiedenen Schwer- und Standpunkten. Das gilt sowohl für die Debatten in der SPD als auch für die Debatten in der Gesellschaft.