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Denkt Europa endlich wieder politisch!

Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Paukenschlag in der Auseinandersetzung zwischen Gerichten und Zentralbanken. Die Politik taucht in der europäischen Frage weiter ab. Es ist Zeit, die wirtschaftliche und soziale Integration Europas endlich wieder als politisches Projekt anzugehen!

Das Bundesverfassungsgericht hält ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank für teilweise verfassungswidrig. Ob das Urteil direkte (z.B. eine wirkliche Veränderung der EZB-Praxis) oder indirekte Folgen (z.B. eine Stärkung von EU-Staaten mit stärkerer politischer Kontrolle über die Justiz wie Ungarn oder Polen) haben wird, bleibt abzuwarten.

Was aber auffällt: Die Zukunft der europäischen Integration scheint zu einer reinen Auseinandersetzung von Zentralbanken und Gerichten geworden zu sein. Schon die Ankündigung des damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi im Jahr 2012, den Euro zu retten – „whatever it takes“ -, offenbarte das Abtauchen der Politik. Die EZB sprang ein, tat das, wofür die Politik zu schwach war, und sorgte in der aufgeheizten Krisenstimmung für Beruhigung und Stabilität. Wieder aufgetaucht ist die Politik seitdem nicht.

Für Europas Zukunft steht viel auf dem Spiel. Wir brauchen ein Modell des Fortschritts, das der europäischen Wirtschaft in der globalen Konkurrenzsituation zu chinesischen Staatsunternehmen und US-amerikanischen Tech-Konzernen eine Zukunftsperspektive gibt, die nicht Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten und Sozial- und Umweltstandards heißt. Wir brauchen eine Digitalisierung, die nicht zu einem gigantischen Ausbeutungsprojekt wird. Wir brauchen Innovationen, die uns nachhaltiger produzieren und leben lassen. Und wir brauchen die Garantie von innerer, außenpolitischer und vor allem sozialer Sicherheit.

Für all das sind die europäischen Nationalstaaten in einer globalisierten Welt zu klein. Eine Zukunftsperspektive wird es nur geben, wenn Europa endlich die Geburtsfehler des Euros beseitigt und die gemeinsame Integration gezielt in den Bereichen Wirtschaft und soziale Sicherheit voranbringt.

Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik: Gezielte Investitionen in die gemeinsame Zukunft, die Fortschritt schaffen und soziale Ungleichheiten ausgleichen. Die notwendige Wiederbelebung der Konjunktur nach der Corona-Krise ist für die Politik der richtige Zeitpunkt, um in der europäischen Frage endlich wieder das Heft in die Hand zu nehmen.

Schluss mit der Kleingeisterei!

„Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen, was ist und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und dem Bemänteln, was ist.“ So sprach einst Ferdinand Lassalle.

Die Realität heißt doch: Die Tarifbindung wird immer weiter geschwächt und die betriebliche Mitbestimmung ausgehebelt. Die Verteilung ist ungerecht und die Schere zwischen Arm und Reich geht sogar immer noch weiter auseinander. Die zur Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Maßnahmen kommen nur langsam in Gang. Während die Kinderarmut steigt, diskutieren wir über die Erhöhung von Rüstungsausgaben. Wer pendeln muss, regt sich jeden Tag auf. Der bauliche Zustand von Schulen ist nicht überall der beste. Die Mieten steigen rasant.

Aus den Gesprächen im Wahlkampf lerne ich: Viele Menschen sind wütend auf eine Politik, die ihnen nicht mehr sagt als: „Es ist doch gut so wie es ist“. Es ist die politische Kleingeisterei, die den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft aufs Spiel setzt.

Ich habe vor elf Jahren begonnen, mich politisch in der SPD und bei den Jusos zu engagieren, weil ich die Gesellschaft als ungerecht empfunden habe und für mehr Gerechtigkeit kämpfen wollte. Deshalb trete ich auch bei dieser Europawahl an, um Europa zu verändern.

Ein paar Beispiele: Ich will, dass die Steuerflucht großer Konzerne bekämpft wird. Ich will, dass wir Standards für gute Arbeit und soziale Sicherheit schaffen, um Ausbeutung zu bekämpfen. Ich will, dass wir in die Zukunft investieren statt nur Stillstand und schwarze Nullen zu predigen.

Darum: Lasst uns Mut haben, über Alternativen zum aktuellen Zustand zu diskutieren. Denn nicht weniger erwarten die Menschen von Politik. Zeit, die Kleingeisterei zu überwinden!

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