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Denkt Europa endlich wieder politisch!
Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Paukenschlag in der Auseinandersetzung zwischen Gerichten und Zentralbanken. Die Politik taucht in der europäischen Frage weiter ab. Es ist Zeit, die wirtschaftliche und soziale Integration Europas endlich wieder als politisches Projekt anzugehen! Das Bundesverfassungsgericht hält ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank für teilweise verfassungswidrig. Ob […]
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Schluss mit der Kleingeisterei!
„Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen, was ist und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und dem Bemänteln, was ist.“ So sprach einst Ferdinand Lassalle. Die Realität heißt doch: Die Tarifbindung wird immer weiter geschwächt und die betriebliche Mitbestimmung ausgehebelt. Die Verteilung ist ungerecht und die Schere zwischen Arm und […]
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Was CDU und CSU an Europa falsch verstehen
Nur noch 99 Tage bis zur Europawahl. In diesen Tagen sollte eine Frage dringend geklärt werden, die ich in vielen Gesprächen sehr oft zu hören bekomme: Was unterscheidet die SPD in der Europapolitik eigentlich von der CDU?
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Allerhöchste Eisenbahn – Für eine europäische Bahngesellschaft
Wenn ich nach meinen Hobbys gefragt werde, antworte ich oft mit „Bahn fahren. Aber nicht freiwillig“. Und so ist es: Ich verbringe sehr viel Zeit in Zügen. Mir ist das schon deutlich lieber als die selben Strecken mit Auto fahren zu müssen. Im Zug kann ich die Augen nochmal zumachen, ich kann etwas lesen oder […]