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Denkt Europa endlich wieder politisch!

Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Paukenschlag in der Auseinandersetzung zwischen Gerichten und Zentralbanken. Die Politik taucht in der europäischen Frage weiter ab. Es ist Zeit, die wirtschaftliche und soziale Integration Europas endlich wieder als politisches Projekt anzugehen!

Das Bundesverfassungsgericht hält ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank für teilweise verfassungswidrig. Ob das Urteil direkte (z.B. eine wirkliche Veränderung der EZB-Praxis) oder indirekte Folgen (z.B. eine Stärkung von EU-Staaten mit stärkerer politischer Kontrolle über die Justiz wie Ungarn oder Polen) haben wird, bleibt abzuwarten.

Was aber auffällt: Die Zukunft der europäischen Integration scheint zu einer reinen Auseinandersetzung von Zentralbanken und Gerichten geworden zu sein. Schon die Ankündigung des damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi im Jahr 2012, den Euro zu retten – „whatever it takes“ -, offenbarte das Abtauchen der Politik. Die EZB sprang ein, tat das, wofür die Politik zu schwach war, und sorgte in der aufgeheizten Krisenstimmung für Beruhigung und Stabilität. Wieder aufgetaucht ist die Politik seitdem nicht.

Für Europas Zukunft steht viel auf dem Spiel. Wir brauchen ein Modell des Fortschritts, das der europäischen Wirtschaft in der globalen Konkurrenzsituation zu chinesischen Staatsunternehmen und US-amerikanischen Tech-Konzernen eine Zukunftsperspektive gibt, die nicht Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten und Sozial- und Umweltstandards heißt. Wir brauchen eine Digitalisierung, die nicht zu einem gigantischen Ausbeutungsprojekt wird. Wir brauchen Innovationen, die uns nachhaltiger produzieren und leben lassen. Und wir brauchen die Garantie von innerer, außenpolitischer und vor allem sozialer Sicherheit.

Für all das sind die europäischen Nationalstaaten in einer globalisierten Welt zu klein. Eine Zukunftsperspektive wird es nur geben, wenn Europa endlich die Geburtsfehler des Euros beseitigt und die gemeinsame Integration gezielt in den Bereichen Wirtschaft und soziale Sicherheit voranbringt.

Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik: Gezielte Investitionen in die gemeinsame Zukunft, die Fortschritt schaffen und soziale Ungleichheiten ausgleichen. Die notwendige Wiederbelebung der Konjunktur nach der Corona-Krise ist für die Politik der richtige Zeitpunkt, um in der europäischen Frage endlich wieder das Heft in die Hand zu nehmen.

Neue Wirtschaftspolitik der SPD: Beharrlichkeit statt Feuerwerk

Veröffentlicht am 17. Januar 2020 auf vorwaerts.de

Der neue Kurs der SPD offenbart die wirtschaftspolitischen Schwächen der CDU. Das ist eine große Chance, die Sozialdemokratie wieder in die Offensive zu bringen.

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Fünf Gründe, warum Investitionen wichtiger sind als die schwarze Null

Veröffentlicht am 11. Dezember 2019 auf vorwaerts.de

Der SPD-Parteitag hat ein klares Zeichen für mehr Investitionen gesetzt. Das ist ein Bruch mit dem neoliberalen Dogma des schlanken Staates – und genau die richtige Antwort auf die Fragen der Zeit.

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Venceremos! – Den Kampf um die Deutungshoheit wieder aufnehmen

Gemeinsamer Text mit Konstantin Achinger. Veröffentlicht am 2. Dezember 2019 auf nrwjusos.de

Für die SPD geht es beim anstehenden Bundesparteitag um mehr als die Wahl der neuen Spitze. Die Partei muss eine grundlegende Richtungsentscheidung treffen. Und so unwahrscheinlich es auch gerade klingen mag: Die Chancen auf eine Kehrtwende hin zu sozialdemokratischer Deutungshoheit über grundlegende politische Fragen stehen zurzeit nicht schlecht.

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Wohnungskrise – Ein Desaster mit Ansage

Man kennt es vom Fußball: Zu seinen besten Zeiten reichte Arjen Robben eine Bewegung. Von rechts außen schnell in die Mitte ziehen, Schuss ins lange Eck, Tor. Jeder wusste, was kommen würde. Und doch hat es immer wieder funktioniert.

Dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt irgendwann so angespannt sein würde, dass die Menschen sich wehren und sogar nach Enteignungen rufen, ist auch so ein Desaster mit Ansage. So vorhersehbar wie Robbens Zug in die Mitte mit dem sicheren Schuss ins lange Eck.

Hätte man das kommende Desaster dann nicht schon früher abwehren können? Hätte man. Wollte man aber nicht. Denn das passte nicht ins System, wie unter Angela Merkel Politik läuft: Nur auf Sicht fahren und alles der schwarzen Null unterordnen.

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Drei Gründe, warum die SPD-Pläne zu Sozialstaat und Rente richtig sind

Die SPD lebt wieder! Das Konzept für eine Grundrente für Menschen, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben, von Arbeitsminister Hubertus Heil und das Konzept für einen neuen Sozialstaat des SPD-Parteivorstandes lösen bei vielen Menschen Begeisterung und bei CDU, CSU, FDP und neoliberalen Lobbyorganisationen Entsetzen aus. Der Vorwurf: Die SPD verteile Geschenke. Denn eigentlich müsste aus ihrer Sicht der Sozialstaat immer weiter abgebaut werden, weil er einer modernen Wirtschaft im Wege stehe. Nach dieser Auffassung dient der Sozialstaat nur noch dazu, Menschen, die nach den Logiken der freien Märkte nicht mehr ausreichend „wirtschaftlich verwertbar“ sind, vor dem Verhungern zu schützen.

Dieser Traum vom Rückzug des Staates ist ein erhebliches Sicherheits- und Wohlstandsrisiko. Die Pläne der SPD hingegen haben das Zeug dazu, uns in Deutschland und Europa auf die anstehenden Veränderungen einzustellen.

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Ökologischer Fortschritt braucht Investitionen, keine Symbole

Dürre und Hitze im Sommer 2018, Hambacher Forst, Kohle-Ausstieg, Stickstoffdioxide in Großstädten, Dieselfahrverbote, SchülerInnenstreiks, Greta Thunberg, Tempolimit und so weiter und so fort. Ganz offensichtlich spielen klima- und umweltpolitische Fragen wieder eine stärkere Rolle. Und zu verdanken haben wir das vor allem jungen Menschen.

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