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SPE: “Ein neuer Sozialvertrag für Europa”

An diesem Wochenende haben die europäischen Sozialdemokrat*innen (SPE) ihr Wahlprogramm für die Europawahl in Madrid beraten und beschlossen.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE, Achim Post, hat in seiner Begrüßungsrede am Freitag deutlich gemacht, dass die europäischen Sozialdemokrat*innen ein progressives, der Zukunft zugewandtes Europa wollen und keines der Vergangenheit. Und dafür werde man mit aller Kraft kämpfen.

Europa müsse sozialer werden und dies macht die SPE auch im Titel ihres Wahlprogramms deutlich: “Ein neuer Sozialvertrag für Europa.

Mit ihrem Wahlprogramm wollen die Sozialdemokrat*innen Antworten auf die aktuellen und kommenden Herausforderungen geben.

Diese Herausforderungen sind in der Umwelt- und Klimapolitik und in der Überwindung der Armut und sozialer Spaltung zu finden und können nur gemeinsam gelöst werden. Auch in der Steuerpolitik müsse man gemeinsam vorangehen.

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SPD stellt Entwurf für Europawahlprogramm vor: Kommt zusammen für Europa!

„Kommt zusammen und macht Europa stark“ lautet der Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl.

„Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen verlassen können“, betonte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bei der Vorstellung am Montag in Berlin. Die Botschaft: Nur gemeinsam lassen sich die großen Aufgaben der Zeit lösen.

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Barley zur Europawahl-Spitzenkandidatin gewählt: Europa ist die Antwort

Sie ist Europäerin durch und durch. Jetzt führt Katarina Barley die SPD auf Platz 1 der Liste in die Europawahl. Ihr Ziel: Europa gegen die Feinde von innen und außen verteidigen. „Wir müssen alles dafür tun, was wir können, damit Rechtspopulisten und Nationalisten weder in Deutschland noch in Europa das Sagen bekommen“, sagte die Justizministerin.

Die europäische Idee ist für die SPD die Antwort auf die großen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft. Sie lassen sich nur gemeinsam lösen. Wenn es um den Frieden geht zum Beispiel, um Klimaschutz, um soziale Regeln in der Globalisierung. Oder auch um die gerechte Besteuerung großer Unternehmen. Leidenschaftlich betonte die SPD-Spitzenkandidatin in ihrer Rede auf der Europadelegiertenkonferenz die Bedeutung der bevorstehenden Wahl.

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