15 Kilometer-Regel – Laschet verliert die Kontrolle

Die Corona-Pandemie ist eine außergewöhnliche politische Lage. Kritik der Opposition an den Regierenden sollte gerade in diesen Zeiten mit Augenmaß und nicht polemisch daherkommen. Gleichzeitig bleibt es aber auch wichtig, sich eine demokratische Streitkultur zu erhalten.

Insgesamt muss man sagen, dass in Deutschland das Verantwortungsbewusstsein bei politischen Entscheidungen lange spürbar war: Klare Maßnahmen, die sozialen Folgen aber immer im Blick. Die Bundesminister Olaf Scholz und Hubertus Heil kann man dabei durch ihr entschiedenes und schnelles Handeln gerade im ersten Lockdown hervorheben, aber verantwortungsbewusstes Handeln ist auch keine Frage des Parteibuchs. Das Auftreten der Politik im ersten Lockdown hat Vertrauen geschaffen.

Inzwischen ist einiges Wasser die Weser hinuntergeflossen. Mit der Virus-Mutation gibt es neue Befürchtungen, mit dem Impfstoff aber auch neue Hoffnungen. Was aber in Nordrhein-Westfalen kein bisschen mehr erkennbar ist, ist die Klarheit, das Verantwortungsbewusstsein und der Versuch, Vertrauen zu schaffen. Stattdessen regiert das Chaos.

Die Schulpolitik von Bildungsministerin Yvonne Gebauer sorgt schon lange für Kopfschütteln bei allen Beteiligten. Konzeptlosigkeit (vom Lüften der Klassenräume mal abgesehen), Richtungswechsel vom einen Tag auf den anderen und eine katastrophale Kommunikation (die Schulmails am Freitag Nachmittag, wie der Ablauf ab Montag sein soll, sind jetzt schon legendär) sind das Markenzeichen der NRW-Schulpolitik. Dass im November der damalige Hotspot Solingen (Inzidenz von 283) von Gebauer ein Verbot erhielt, digitalen Wechselunterricht durchzuführen, steht exemplarisch für das chaotische Handeln im Bildungsministerium.

Das Chaos der Schulpolitik greift inzwischen in NRW in immer mehr Bereiche. Inzwischen ist die Verordnungslage so diffus, dass kaum noch jemand weiß, ab wann für wen was gilt. So ist das auch mit der 15-Kilometer-Regel. Erst in der Ministerpräsident*innenkonferenz vereinbart, fehlt sie dann in der Verordnung des Landes. Dann aber die spontane Verkündung am Montag Abend, dass sie ab Dienstag regional gelten soll. Auch für Bielefeld. Dann wieder nicht für Bielefeld, aber in Minden-Lübbecke, Höxter und zwei weiteren Kommunen im Land. Ob die Streichung Bielefelds wegen einer guten Begründung der Stadt (die Nicht-Belastbarkeit der Zahlen wegen Bearbeitungsrückständen) nur vorübergehend ist – so das Gesundheitsministerium – oder grundsätzlich weiterhin Freiwilligkeit für die Kommunen besteht – so der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp – ist mit bloßem Auge nicht zu erkennen.

Dazu kommt: Welchen Nutzen hat die 15-Kilometer-Regel eigentlich genau bei der Eindämmung des Virus? Natürlich sind aus logischen Gründen viele Ausnahmen aufgeführt. Damit ist die Lage so diffus, dass sie kein bisschen mehr kontrollierbar ist und nur noch symbolischen Charakter hat. Und wem genau soll jetzt Symbolik statt wirksamer Eindämmung des Virus helfen? In Minden-Lübbecke kommt ja noch das Chaos mit der nächtlichen Ausgangssperre hinzu, die mal galt, dann plötzlich nicht mehr und an die sich auch der Landes-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bei einem Fernsehauftritt bei Markus Lanz nicht mehr erinnern konnte.

Und es bleibt in Minden-Lübbecke die Frage: Warum widerspricht der Bielefelder Oberbürgermeister der sinnlosen 15-Kilometer-Regel, Landrätin Anna Bölling aber nicht? Geht es dann doch darum, den Parteifreund Armin Laschet im innerparteilichen CDU-Wahlkampf um den Vorsitz zu schützen?

Alles in allem: Die NRW-Landesregierung zerstört gerade Vertrauen und schafft Chaos. Mit der Virus-Mutation ist die Lage weiterhin sehr ernst und dieses Chaos richtet nur Schaden an. Armin Laschet scheint sich mehr mit dem Wahlkampf um den Parteivorsitz zu beschäftigen, als damit, eine Linie in das Handeln seiner Regierung zu bringen. Das muss sich schnell ändern, wenn nicht weiteres Vertrauen verspielt werden soll.

Und darüber hinaus gilt für alle Bürger*innen: Auch wenn die Landes-Regelungen so diffus sind, dass niemand mehr durchblickt, hilft es am besten Kontakte zu reduzieren, Abstand zu halten und Masken zu tragen.

Denkt Europa endlich wieder politisch!

Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Paukenschlag in der Auseinandersetzung zwischen Gerichten und Zentralbanken. Die Politik taucht in der europäischen Frage weiter ab. Es ist Zeit, die wirtschaftliche und soziale Integration Europas endlich wieder als politisches Projekt anzugehen!

Das Bundesverfassungsgericht hält ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank für teilweise verfassungswidrig. Ob das Urteil direkte (z.B. eine wirkliche Veränderung der EZB-Praxis) oder indirekte Folgen (z.B. eine Stärkung von EU-Staaten mit stärkerer politischer Kontrolle über die Justiz wie Ungarn oder Polen) haben wird, bleibt abzuwarten.

Was aber auffällt: Die Zukunft der europäischen Integration scheint zu einer reinen Auseinandersetzung von Zentralbanken und Gerichten geworden zu sein. Schon die Ankündigung des damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi im Jahr 2012, den Euro zu retten – „whatever it takes“ -, offenbarte das Abtauchen der Politik. Die EZB sprang ein, tat das, wofür die Politik zu schwach war, und sorgte in der aufgeheizten Krisenstimmung für Beruhigung und Stabilität. Wieder aufgetaucht ist die Politik seitdem nicht.

Für Europas Zukunft steht viel auf dem Spiel. Wir brauchen ein Modell des Fortschritts, das der europäischen Wirtschaft in der globalen Konkurrenzsituation zu chinesischen Staatsunternehmen und US-amerikanischen Tech-Konzernen eine Zukunftsperspektive gibt, die nicht Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten und Sozial- und Umweltstandards heißt. Wir brauchen eine Digitalisierung, die nicht zu einem gigantischen Ausbeutungsprojekt wird. Wir brauchen Innovationen, die uns nachhaltiger produzieren und leben lassen. Und wir brauchen die Garantie von innerer, außenpolitischer und vor allem sozialer Sicherheit.

Für all das sind die europäischen Nationalstaaten in einer globalisierten Welt zu klein. Eine Zukunftsperspektive wird es nur geben, wenn Europa endlich die Geburtsfehler des Euros beseitigt und die gemeinsame Integration gezielt in den Bereichen Wirtschaft und soziale Sicherheit voranbringt.

Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik: Gezielte Investitionen in die gemeinsame Zukunft, die Fortschritt schaffen und soziale Ungleichheiten ausgleichen. Die notwendige Wiederbelebung der Konjunktur nach der Corona-Krise ist für die Politik der richtige Zeitpunkt, um in der europäischen Frage endlich wieder das Heft in die Hand zu nehmen.

So gelingt der Aufbruch nach der Corona-Krise

Veröffentlicht am 11. April 2020 auf vorwaerts.de

Vor allem die sozialdemokratisch geführten Bundesministerien schaffen Voraussetzungen, schlimme Folgen der Corona-Krise abzufedern. Aber vorausschauende sozialdemokratische Politik braucht jetzt schon Strategien, wie nach der Krise ein neuer Aufbruch möglich wird.

Hier geht es zum Artikel.

Neue Wirtschaftspolitik der SPD: Beharrlichkeit statt Feuerwerk

Veröffentlicht am 17. Januar 2020 auf vorwaerts.de

Der neue Kurs der SPD offenbart die wirtschaftspolitischen Schwächen der CDU. Das ist eine große Chance, die Sozialdemokratie wieder in die Offensive zu bringen.

Hier geht es zum Artikel

Fünf Gründe, warum Investitionen wichtiger sind als die schwarze Null

Veröffentlicht am 11. Dezember 2019 auf vorwaerts.de

Der SPD-Parteitag hat ein klares Zeichen für mehr Investitionen gesetzt. Das ist ein Bruch mit dem neoliberalen Dogma des schlanken Staates – und genau die richtige Antwort auf die Fragen der Zeit.

Hier geht es zum Artikel

Venceremos! – Den Kampf um die Deutungshoheit wieder aufnehmen

Gemeinsamer Text mit Konstantin Achinger. Veröffentlicht am 2. Dezember 2019 auf nrwjusos.de

Für die SPD geht es beim anstehenden Bundesparteitag um mehr als die Wahl der neuen Spitze. Die Partei muss eine grundlegende Richtungsentscheidung treffen. Und so unwahrscheinlich es auch gerade klingen mag: Die Chancen auf eine Kehrtwende hin zu sozialdemokratischer Deutungshoheit über grundlegende politische Fragen stehen zurzeit nicht schlecht.

Hier geht es zum Artikel

Die Krise der politischen Linken

Veröffentlicht am 8. Oktober 2019 auf ruhrbarone.de

Während die SPD in der Ambitionslosigkeit der Dauer-GroKo untergeht, zieht sich die restliche politische Linke in die Filterblasen zurück. Eine linke kulturelle Hegemonie ist so nicht in Sicht, daran ändert auch das Erstarken der Klimabewegung nichts. Will die Linke mehrheitsfähig werden, braucht sie übergreifende Solidarität und darf sich mit dem spaltenden Individualismus nicht länger gemein machen.

Hier geht es zum Artikel

Klimapolitik: Umverteilung statt Verbote!

Fridays for Future hat in den vergangenen Monaten richtig Druck auf die Straße gebracht. Dafür muss man den jungen Menschen dankbar sein. Es gibt aber ein Phänomen, das immer wieder vorkommt, wenn junge Menschen sich politisch engagieren: In den Reaktionen heißt es schnell „Ihr macht das ja so toll“, aber wirklich etwas verändern tut sich dann auch nicht. Wer also die Bewegung wirklich ernst nehmen will, muss auch ernsthaft antworten. Und das heißt, dass man erstmal auch Widerspruch äußern darf.

Für mich gibt es in dieser Klimadiskussion vor allem zwei Dinge, die mich stören:

  1. Es wird gerade an vielen Stellen so getan, als gäbe es eine objektive Wahrheit, die von der Politik umzusetzen sei. Man kennt diese Argumentationen vom TINA (there is no alternative) der Thatchers und Merkels in wirtschaftspolitischen Fragen. Jetzt sind es vor allem die jungen Menschen (die ja auch nie etwas anderes erlebt haben als die Technokratisierung der Demokratie unter Merkel), die fordern, dass die „Erkenntnisse der Wissenschaft“ einfach umgesetzt werden sollen. Demokratie bedeutet aber immer einen Aushandlungsprozess zwischen verschiedenen Interessen und Ideologien. Wissenschaft kann Analysen und Vorschläge liefern, diese Aushandlungsprozesse aber nicht ersetzen.Denn natürlich gibt es auch in der Politik Dinge, die alternativlos sind: Wenn ein Problem da ist, muss es gelöst werden. Der Klimawandel stellt für die Politik einen Imperativ dar, den man nicht ignorieren kann. Lösungen eines Problems sind aber niemals alternativlos. Über diese Lösungen muss demokratisch gestritten werden. Die Entwicklungen in den USA und Großbritannien zeigen es doch: Gerade in den Regionen, die früher einmal eine starke Industrie hatten, in denen es aber heute für die Menschen kaum eine Perspektive gibt, haben Menschen für Trump und für den Brexit gestimmt haben. Dort haben die Menschen mit ihren Stimmen dagegen protestiert, dass ihre Perspektivlosigkeit nach den neoliberalen Gesetzen der freien Märkte alternativlos ist.Dieses TINA-Verständnis in der jetzigen Klima-Debatte führt dazu, dass die Frontlinie noch immer Für Klimaschutz / Gegen Klimaschutz ist – obwohl es keine demokratische Partei gibt, die sich gegen Klimaschutz ausspricht. Wir können doch den Herausforderungen nicht einfach mit Faktenchecks und moralischen Mahnungen an ein individuelles klimafreundlicheres Verhalten begegnen und dann darauf hoffen, dass endlich alle ihre individuellen Entscheidungen umstellen! Gerade die Sozialdemokratie muss ein grundsätzliches Verständnis davon entwickeln, was es heißt, die ökologische Frage mit der sozialen Frage zu verbinden.
  1. Die Konsequenz daraus, dass eine grundsätzliche Debatte über die Ausrichtung von Klimapolitik fehlt, ist eine hegemoniale Stellung von Verbots- und Regulationspolitik in der Debatte. Diese wird immer wieder von Rechten und manchmal von Liberalen angegriffen, aber erstaunlicherweise kaum von links kritisch hinterfragt. Und so wird diskutiert über Verbote von Inlandsflügen, Diesel-Fahrverbote, autofreie Sonntage und Tempolimits. Keine Frage, einzelne Maßnahmen davon können durchaus sinnvoll sein. Aber was wird eine Politik erreichen, die Klimapolitik einseitig als Verbotspolitik begreift?Und an dieser Stelle kommt die soziale Frage ins Spiel: Was wird passieren, wenn die Menschen von der Politik entweder moralisch ins Gewissen geredet oder sogar vorgeschrieben bekommen, dass sie nur noch vegan essen sollen und der Flug für den Urlaub einmal im Jahr auf Mallorca gestrichen wird? Wenn die Arbeitsplätze in der Industrie wegfallen, weil bestimme Bereiche der Industrie als zu umweltschädlich gelten? Wenn ganze Regionen wie die heutigen Braunkohle-Reviere einfach in die Perspektivlosigkeit geschickt werden? Warum sollte es da in Deutschland – gerade mit unseren Erfahrungen mit dem Erstarken der rechtsradikalen AfD – besser laufen als in den USA und in Großbritannien? Ich wünsche mir, dass die Sozialdemokratie ein eigenes Verständnis von Klimapolitik dem Verbots-Ansatz entgegenstellt: Klimaschutz in erster Linie als Umverteilung begreifen!Seit 1990 konnten die Treibhausgasemissionen um fast 30 Prozent gesenkt werden. Allein in der Chemie-Industrie hat sich der Ausstoß von Schadstoffen seit 1990 halbiert. Die Zahlen bleiben hinter den selbst gesteckten Zielen zurück und man kann und muss mehr machen. Aber die Zahlen zeigen auch, dass Nachhaltigkeit und Wachstum kein Widerspruch sein müssen. Wir müssen nicht zurück in die Höhle, wenn wir den Klimawandel bekämpfen wollen! Wir müssen stattdessen – und das ist Kern sozialdemokratischer Politik – auf demokratischem Wege die Wirtschaft so gestalten, dass das Prinzip des kurzfristigen größtmöglichen shareholder value durch soziales und nachhaltiges Wachstum ersetzt wird. Dafür reicht es nicht, an das individuelle Verhalten zu appellieren. Dafür muss die Politik sich wieder trauen mehr zu sein als ein Reparaturbetrieb und sich nicht mehr damit abzufinden, in welche Richtung sich der Kapitalismus entwickelt.

    Und das ist eine Frage der Umverteilung: Wir brauchen einen aktiven Staat, der in der Lage ist, über Investitionen zu gestalten. Also: Die Einführung einer Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer und die Anhebung des Spitzensatzes bei der Einkommenssteuer, um damit soziale und nachhaltige Investitionen (z.B. Mobilität, Wohnungsbau, Bildung, Forschung, …) zu finanzieren. Eine strategische Industriepolitik, die mehr nachhaltige Innovation ermöglicht. Steuerpolitische Anreize schaffen zur Herstellung einer Kreislaufwirtschaft. Finanziell gut ausgestattete Kommunen und Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Gute Arbeit mit einer Stärkung von Tarifverträgen und betrieblicher Mitbestimmung. All das sind Wege, Klimapolitik nicht gegen soziale Fragen auszuspielen. Die erste Maßnahme wäre es, eine Initiative zu starten, um die Schuldenbremse wieder aus der Verfassung zu streichen und stattdessen auf langfristige Zukunftsinvestitionen zu setzen. Und wer sollte das tun, wenn nicht die Sozialdemokratie?

    Deshalb freue ich mich schon jetzt sehr darauf, in zwei Wochen bei der ordentlichen Regionalkonferenz der Jusos Ostwestfalen-Lippe mit Fridays for Future darüber zu diskutieren, was Grundlagen jungsozialistischer Wirtschafts- und Industriepolitik in Zeiten des Klimawandels sein können.

Warum die SPD zu einer Richtungspartei werden muss

Veröffentlicht am 12. Juli 2019 bei vorwaerts.de

Wenn die SPD im Sechs-Parteien-System eine Zukunft haben will, braucht sie mehr Ideologie statt Kompromiss. Statt als Volkspartei bloß den Status quo zu verwalten, muss sie zur Richtungspartei werden und Antworten und die großen Fragen des Zusammenlebens geben.

Hier geht es zum Artikel

Schluss mit der Kleingeisterei!

„Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen, was ist und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und dem Bemänteln, was ist.“ So sprach einst Ferdinand Lassalle.

Die Realität heißt doch: Die Tarifbindung wird immer weiter geschwächt und die betriebliche Mitbestimmung ausgehebelt. Die Verteilung ist ungerecht und die Schere zwischen Arm und Reich geht sogar immer noch weiter auseinander. Die zur Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Maßnahmen kommen nur langsam in Gang. Während die Kinderarmut steigt, diskutieren wir über die Erhöhung von Rüstungsausgaben. Wer pendeln muss, regt sich jeden Tag auf. Der bauliche Zustand von Schulen ist nicht überall der beste. Die Mieten steigen rasant.

Aus den Gesprächen im Wahlkampf lerne ich: Viele Menschen sind wütend auf eine Politik, die ihnen nicht mehr sagt als: „Es ist doch gut so wie es ist“. Es ist die politische Kleingeisterei, die den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft aufs Spiel setzt.

Ich habe vor elf Jahren begonnen, mich politisch in der SPD und bei den Jusos zu engagieren, weil ich die Gesellschaft als ungerecht empfunden habe und für mehr Gerechtigkeit kämpfen wollte. Deshalb trete ich auch bei dieser Europawahl an, um Europa zu verändern.

Ein paar Beispiele: Ich will, dass die Steuerflucht großer Konzerne bekämpft wird. Ich will, dass wir Standards für gute Arbeit und soziale Sicherheit schaffen, um Ausbeutung zu bekämpfen. Ich will, dass wir in die Zukunft investieren statt nur Stillstand und schwarze Nullen zu predigen.

Darum: Lasst uns Mut haben, über Alternativen zum aktuellen Zustand zu diskutieren. Denn nicht weniger erwarten die Menschen von Politik. Zeit, die Kleingeisterei zu überwinden!