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Wenn die Friedensuhr auf Null steht – Gedanken zur „neuen Sicherheitspolitik“
Seit zwei Jahren hat die Corona-Pandemie die Welt im Griff. Die Zeit, den Klimawandel zu stoppen, rennt davon. Die westlichen Demokratien spüren mit Brexit, Trumpismus und allgemein dem Aufstieg rechtsradikaler und demokratiefeindlicher Kräfte die Auswirkungen sozialer Spaltungen. Die Menschheit hat also gerade eigentlich genug Herausforderungen. Doch plötzlich sind diese Themen in den Hintergrund gerückt: Wir […]
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15 Kilometer-Regel – Laschet verliert die Kontrolle
Die Corona-Pandemie ist eine außergewöhnliche politische Lage. Kritik der Opposition an den Regierenden sollte gerade in diesen Zeiten mit Augenmaß und nicht polemisch daherkommen. Gleichzeitig bleibt es aber auch wichtig, sich eine demokratische Streitkultur zu erhalten. Insgesamt muss man sagen, dass in Deutschland das Verantwortungsbewusstsein bei politischen Entscheidungen lange spürbar war: Klare Maßnahmen, die sozialen […]
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Denkt Europa endlich wieder politisch!
Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Paukenschlag in der Auseinandersetzung zwischen Gerichten und Zentralbanken. Die Politik taucht in der europäischen Frage weiter ab. Es ist Zeit, die wirtschaftliche und soziale Integration Europas endlich wieder als politisches Projekt anzugehen! Das Bundesverfassungsgericht hält ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank für teilweise verfassungswidrig. Ob […]
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So gelingt der Aufbruch nach der Corona-Krise
Veröffentlicht am 11. April 2020 auf vorwaerts.de Vor allem die sozialdemokratisch geführten Bundesministerien schaffen Voraussetzungen, schlimme Folgen der Corona-Krise abzufedern. Aber vorausschauende sozialdemokratische Politik braucht jetzt schon Strategien, wie nach der Krise ein neuer Aufbruch möglich wird. … Hier geht es zum Artikel.
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Neue Wirtschaftspolitik der SPD: Beharrlichkeit statt Feuerwerk
Veröffentlicht am 17. Januar 2020 auf vorwaerts.de Der neue Kurs der SPD offenbart die wirtschaftspolitischen Schwächen der CDU. Das ist eine große Chance, die Sozialdemokratie wieder in die Offensive zu bringen. … Hier geht es zum Artikel
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Fünf Gründe, warum Investitionen wichtiger sind als die schwarze Null
Veröffentlicht am 11. Dezember 2019 auf vorwaerts.de Der SPD-Parteitag hat ein klares Zeichen für mehr Investitionen gesetzt. Das ist ein Bruch mit dem neoliberalen Dogma des schlanken Staates – und genau die richtige Antwort auf die Fragen der Zeit. … Hier geht es zum Artikel
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Venceremos! – Den Kampf um die Deutungshoheit wieder aufnehmen
Gemeinsamer Text mit Konstantin Achinger. Veröffentlicht am 2. Dezember 2019 auf nrwjusos.de Für die SPD geht es beim anstehenden Bundesparteitag um mehr als die Wahl der neuen Spitze. Die Partei muss eine grundlegende Richtungsentscheidung treffen. Und so unwahrscheinlich es auch gerade klingen mag: Die Chancen auf eine Kehrtwende hin zu sozialdemokratischer Deutungshoheit über grundlegende politische […]
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Die Krise der politischen Linken
Veröffentlicht am 8. Oktober 2019 auf ruhrbarone.de Während die SPD in der Ambitionslosigkeit der Dauer-GroKo untergeht, zieht sich die restliche politische Linke in die Filterblasen zurück. Eine linke kulturelle Hegemonie ist so nicht in Sicht, daran ändert auch das Erstarken der Klimabewegung nichts. Will die Linke mehrheitsfähig werden, braucht sie übergreifende Solidarität und darf sich […]
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Klimapolitik: Umverteilung statt Verbote!
Fridays for Future hat in den vergangenen Monaten richtig Druck auf die Straße gebracht. Dafür muss man den jungen Menschen dankbar sein. Es gibt aber ein Phänomen, das immer wieder vorkommt, wenn junge Menschen sich politisch engagieren: In den Reaktionen heißt es schnell „Ihr macht das ja so toll“, aber wirklich etwas verändern tut sich […]
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Warum die SPD zu einer Richtungspartei werden muss
Veröffentlicht am 12. Juli 2019 bei vorwaerts.de Wenn die SPD im Sechs-Parteien-System eine Zukunft haben will, braucht sie mehr Ideologie statt Kompromiss. Statt als Volkspartei bloß den Status quo zu verwalten, muss sie zur Richtungspartei werden und Antworten und die großen Fragen des Zusammenlebens geben. … Hier geht es zum Artikel